Norderstedt

2011: Winterdienst auf Radwegen erneut abgelehnt

Chronik zur Forderung des Winterdienstes durch den ADFC

Februar 2007

Der ADFC weist den Arbeitskreis Radverkehr und das Betriebsamt darauf hin, dass die Reinigungssatzung keinen Winterdienst für Radwege durch Eigentümer vorsieht. In der Einwohner-Frage-Stunde forderten wir ausdrücklich, dass Fuß und Radwege jeweils zu fegen und zu streuen sind.

November 2007

Die Nachtrags-Satzung lautet jetzt: Geh- und Radwege sind in einer Gesamtbreite von 1,50 m zu fegen.

Die Frage, wie viel cm dann auf den Radweg entfallen würden, wurde ausweichend beantwortet.

 Februar 2010

Da nach der Satzungsänderung Radwege weiterhin nicht gefegt wurden und im Gegenteil sogar als Lagerplatz für Schnee benutzt wurden, ein erneutes Gespräch mit dem Betriebsamt. Dort wurde die Änderung  der Satzung abgelehnt, da man diese für ausreichend hielt.

Januar 2011

Der ADFC dokumentiert die völlig ungefegten Radwege. Der ADFC bietet dem Betriebsamt eine gemeinsame Winter-Radtour an, um sich ein Bild zu machen.

Auch das wurde abgelehnt und mitgeteilt, dass man nichts ändern werde.

Februar 2011

Brief an alle Fraktionen und anschließend ADFC-Vortrag auf den Fraktions-Sitzungen von SPD, FDP und CDU mit Vorlage der Schneebilder.

siehe Schneebilder 2010/11

16. März 2011

ADFC-Anfrage im Umweltausschuss zum Winterdienst. Betriebsamt berechnet Mehrkosten eines Winterdienstes auf Radwegen. CDU signalisiert Zustimmung zum Winterdienst.

16. November 2011

SPD und GAL stellen im Umweltausschuss ähnlich lautende Anträge zum Winterdienst.

Überraschend werden sie  von CDU und FDP abgelehnt.

22. Novemer 2011

In der Einwohner-Frage-Stunde stellt der ADFC Fragen an alle Fraktionen und die Verwaltung.

Die Antworten lösten quasi eine Debatte aus, die 45 Minuten dauerte.

Einmalig: Die Einwohner-Frage-Stunde muß auf Antrag der SPD verlängert werden.

Fortsetzung folgt 2012

siehe ADFC-Presse-Erklärung