Chronik zur Forderung des Winterdienstes durch den ADFC |
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Februar 2007 Der ADFC weist den Arbeitskreis Radverkehr und das Betriebsamt darauf hin, dass die Reinigungssatzung keinen Winterdienst für Radwege durch Eigentümer vorsieht. In der Einwohner-Frage-Stunde forderten wir ausdrücklich, dass Fuß- und Radwege jeweils zu fegen und zu streuen sind. November 2007 Die Nachtrags-Satzung lautet jetzt: Geh- und Radwege sind in einer Gesamtbreite von 1,50 m zu fegen. Die Frage, wie viel cm dann auf den Radweg entfallen würden, wurde ausweichend beantwortet. Februar 2010 Da nach der Satzungsänderung Radwege weiterhin nicht gefegt wurden und im Gegenteil sogar als Lagerplatz für Schnee benutzt wurden, ein weiteres Gespräch mit dem Betriebsamt. Dort wurde eine erneute Änderung der Satzung abgelehnt. Es war allen inzwischen klar, dass laut Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein Grundstücks-Eigner durch eine Ortssatzung nicht verpflichtet werden können, auch die Radwege zu fegen. Der Rat des Kieler Radbeauftragten an den ADFC: „Winterdienst muss politisch gewollt sein. Rechtlich ist es nicht zu erzwingen“. Januar 2011 Der ADFC dokumentiert die völlig ungefegten Radwege und bietet dem Betriebsamt eine gemeinsame Winter-Radtour an, mit der Ablehnung der Hinweis, man werde nichts ändern. siehe Schneebilder 2010/11 (Hinweis: Toter Link) Februar 2011 Brief an alle Fraktionen und anschließend ADFC-Vortrag auf den Fraktions-Sitzungen von SPD, FDP und CDU mit Vorlage der Schneebilder. 16. März 2011 ADFC-Anfrage im Umweltausschuss zum Winterdienst. Betriebsamt berechnet Mehrkosten eines Winterdienstes auf Radwegen. CDU signalisiert Zustimmung zum Winterdienst. Sommer 2011 Die heftigste Diskussion seit Bestehen der Arbeitsgruppe Radverkehr entbrennt. Darauf erfolgt der Herauswurf des ADFC im September mit herbei gesuchten Argumenten der Verwaltung. Im Nachhinein positiv, da wir jetzt auf die Politik setzen. 16. November 2011 SPD und GAL stellen im Umweltausschuss ähnlich lautende Anträge zum Winterdienst. Überraschend stimmt die Mehrheit aus CDU und FDP dagegen. 22. Novemer 2011 In der Einwohner-Frage-Stunde stellt der ADFC Fragen an alle Fraktionen und die Verwaltung. Die Antworten lösten eine Debatte aus, die 45 Minuten dauerte. Einmalig: Die Einwohner-Frage-Stunde wurde deshalb verlängert. Frühjahr 2012 Ein ADFC-Mitglied sensibilisiert seine Partei. Diese signalisiert der Verwaltung mehrfach, dass sie den Winterdienst und die Ungleichbehandlung von Auto- und Radfahrern erneut in die Stadtvertretung bringen werde. Das Betriebsamt bittet mehrfach um Geduld und verspricht, eine Lösung zu finden. November 2012 Joachim Brunkhorst wird als ADFC-Vertreter wieder in die Arbeitsgruppe Radverkehr berufen. Die Verwaltung hält Wort und präsentiert einen Winterdienst auf Radwegen entlang von 89 Hauptstraßen. Der Umfang ist sogar größer, als vom ADFC gefordert. Beim ersten Schneefall im Dezember besteht er seine Bewährungsprobe. Norderstedt ist damit neben Kiel Vorbild für alle Kommunen im Lande. Die Norderstedter Zeitung schreibt: "In diesem Winter werden Auto- und Radfahrer in Norderstedt erstmalig gleichberechtigt behandelt."
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